Allgemeine GeschÄftsbedingungen

1. Anmeldung und Vertragsabschluss
Teilnahmeberechtigt an den Freizeiten des Jugendferienwerks Grevenbroich (nachfolgend JFW) sind alle Mädchen und Jungen (Frauen und Männer) der auf den Ausschreibungen angegebenen Altersgruppen. Bei Minderjährigen ist das Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich, die dann auch Kunde sind. Menschen mit körperlichen oder seelischen Einschränkungen können nur nach Absprache und mit Bestätigung durch das JFW teilnehmen. Es gilt ausschließlich die zeitliche Reihenfolge der Anmeldungen. Anmeldungen werden ausschließlich über den seitens des JFW benannten Weg entgegen genommen. Auf Grund einer begrenzten Teilnehmerzahl empfiehlt sich stets eine zügige Anmeldung und bei Online-Anmeldungen die frühzeitige Prüfung eines funktionstüchtigen Endgerätes mit Internetverbindung. Eine Anmeldebestätigung seitens des JFW erfolgt per E-Mail. Sollten zum Zeitpunkt des Anmeldeeingangs bereits alle verfügbaren Plätze vergeben gewesen sein, wird der Kunde per E-Mail darüber informiert. Über E-Mail findet auch die grundlegende Kommunikation der Freizeitleitung mit dem Kunden statt. Vertragspartner des Kunden und Träger der Freizeiten ist bei den Jugendfreizeiten (Zielgruppe ab 16 Jahren aufwärts) sowie dem Sommerlager die Kath. junge Gemeinde Grevenbroich (KJG), bei den Freizeiten in Grevenbroich-Allrath die Kath. Kirchengemeinde St. Matthäus und bei allen anderen Freizeiten der Kath. Kirchengemeindeverband Elsbach-Erft. Das JFW handelt jeweils im Auftrag dieser Träger.Die Teilnehmer der Freizeiten in KJG-Trägerschaft werden für das Jahr der Freizeit teilweise auch als KJG-Mitglieder gemeldet. Dies hat organisatorische Gründe. Hierdurch entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Mitgliedschaft endet zum jeweiligen Jahresende automatisch.


2. Zahlungsbedingungen
Nach zugegangener Anmeldebestätigung ist der innerhalb der Ausschreibung näher bezeichnete Beitrag als Anzahlung auf das benannte Konto zu leisten. Im Falle einer nicht mit dem JFW abgestimmten Zahlungsverzögerung verliert die Anmeldung ihre Gültigkeit und der Teilnehmerplatz wird wieder freigegeben. Finanzschwache Kunden haben die Möglichkeit, sich vertrauensvoll an uns zu wenden sowie beim Jobcenter bzw. Sozialamt einen Antrag auf Kostenübernahme im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu stellen.


3. Leistungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des JFW. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des JFW.


4. Leistungsänderungen
Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von einem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom JFW nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen den Gesamtzuschnitt der gebuchten Freizeit nicht beeinträchtigen. Evtl. Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Das JFW ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.


5. Rücktritt, Umbuchung
Bei Rücknahme der Anmeldung, Nichtantreten oder vorzeitiger Abreise des Teilnehmers (sei es aus gesundheitlichen oder anderweitigen Gründen) wird der Teilnehmerbeitrag nur dann erstattet, wenn ein Ersatzteilnehmer des gleichen Geschlechts gefunden wird. Sofern dies nicht gelingt, wird eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Vorbereitungen und Aufwendungen des JFW fällig. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Absage und staffelt sich wie folgt:

  • bis 6 Monate vorher keine Entschädigung fällig
  • bis 4 Monate vorher 20% des Teilnehmerbeitrages (im Flex-Tarif 5%)
  • bis 3 Monate vorher 40% des Teilnehmerbeitrages (im Flex-Tarif 20%)
  • bis 2 Monate vorher 60% des Teilnehmerbeitrages
  • weniger als 2 Monate vorher 80% des Teilnehmerbeitrages

Die Zuschläge durch den Flex-Tarif werden hierbei nicht mitgerechnet. Nichtzahlung des Teilnehmerbeitrages stellt in keinem Fall eine Rücktrittserklärung dar. Wird der Teilnehmer mit Zustimmung des JFW durch eine geeignete Person vertreten oder nimmt er mit Zustimmung des JFW an einer anderen Freizeit teil, so werden lediglich Verwaltungskosten in Höhe von 20,00 EUR erhoben. Das JFW empfiehlt ausdrücklich den Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung.


6. Haftung
Das JFW haftet für die gewissenhafte Reisevorbereitung, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung und ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Reiseleistung.


7. Beschränkung der Haftung
7.1. Die vertragliche Haftung des JFW für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, A. soweit ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder B. soweit das JFW für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Für alle gegen den Veranstalter gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Veranstalter bei Sachschäden bis 4.100,00 EUR; übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Teilnehmer und Freizeit.

7.2. Das JFW haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen usw.) und die in der Ausschreibung ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet werden. Ein Schadensersatzanspruch gegen das JFW ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen als auf Grund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.

7.3. Kommt dem JFW die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit den Internationalen Abkommen von Warschau, Den Haag, Guadalajara und der Montrealer Vereinbarung (nur für Flüge nach USA und Kanada). Diese Abkommen beschränken in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verluste und Beschädigungen von Gepäck. Sofern das JFW in anderen Fällen Leistungsträger ist, haftet er nach den für diese geltenden Bestimmungen. Kommt das JFW bei Schiffsreisen die Stellung eines vertraglichen Reeders zu, so regelt sich die Haftung auch nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches und des Binnenschifffahrtsgesetzes.


8. Haftungsausschluss
Keine Haftung besteht bei Einbruch oder Diebstahl. Wir empfehlen daher den Abschluss einer Reisegepäckversicherung. Der Kunde haftet für jeden Schaden, der durch die vom Teilnehmer mitgeführten Sachen oder durch dessen Verhalten verursacht wird. Hierbei entstandene Kosten sind vom Kunden nach Aufforderung durch das JFW innerhalb der gesetzten Frist zu begleichen.


9. Gepäckbeförderung
Gepäck wird im normalen Umfang befördert, das bedeutet pro Teilnehmer einen Koffer (keine Hartschalenkoffer) und ein Handgepäckstück. Abweichungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des JFW. Gepäck und sonstige mitgenommene Sachen sind von dem Teilnehmer selbst zu beaufsichtigen.


10. Ansprüche aus dem Vertrag
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Freizeit hat der Kunde innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Freizeit gegenüber dem JFW geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Diesbezügliche Ansprüche nach den §§ 651 c bis 651 f BGB verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Freizeit dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und dem JFW über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder das JFW die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.


11. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften
Visakosten sind grundsätzlich nicht im Teilnehmerbeitrag inbegriffen. Mit der Buchungsbestätigung teilt das JFW die zum Buchungszeitpunkt geltenden Bestimmungen zu Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften, soweit sie dem JFW bekannt sind oder bekannt sein müssten, mit. Das JFW gibt Änderungen der genannten Bestimmungen bis zum Abreisetag schriftlich nach Kenntnisnahme bekannt. Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist der Kunde selbst verantwortlich. Das JFW übernimmt keine Haftung für die Nachteile, die sich aus der Nichtbeachtung obiger Vorschriften ergeben.


12. Mitwirkungspflicht des Kunden
Das JFW ist bemüht die Reise zur Zufriedenheit der Kunden vertragsgerecht durchzuführen. Die Kunden sind verpflichtet bei evtl. auftretenden Leistungsstörungen zu einer Behebung der Störung beizutragen und evtl. Schaden gering zu halten. Die Kunden sind insbesondere verpflichtet, Beanstandungen unverzüglich der Freizeitleitung zur Kenntnis zu bringen. Diese hat in angemessener Zeit für Abhilfe zu sorgen, sofern das möglich ist. Unterlässt es der Kunde schuldhaft einen Mangel anzuzeigen, so tritt unter Umständen ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Für den Verlust von Wertgegenständen kann das JFW nicht haftbar gemacht werden.


13. Ausschluss
Das JFW erwartet, dass die Teilnehmer sich in die Gruppengemeinschaft einfügen, den Weisungen der Betreuer Folge leisten (auch bez. Wahl des Schuhwerks sowie Ansagen zum Tragen eines Helmes) und die Sitten und Gebräuche der Gastgeber respektieren. Wenn sich ein Teilnehmer trotz Abmahnung durch das JFW oder seine Beauftragten nicht als gemeinschaftsfähig erweist, nachhaltig stört, das Miteinander in der Gruppe unzumutbar beeinträchtigt, die Gruppengemeinschaft gefährdet oder gegen die Gesetze, Sitten und Gebräuche der Gastgeber oder des JFW grob verstößt, gibt der Teilnehmer dem JFW die Möglichkeit, ihn nach Abmahnung ohne Erstattung des Teilnehmerbeitrages von der weiteren Freizeit auszuschließen und ihn nach Hause zu schicken. Entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei Minderjährigen gehören dazu auch die Kosten für eine Begleitperson, einschließlich der Kosten für den Rücktransport der Begleitperson zum Veranstaltungsort. Ein Anspruch auf Erstattung des Teilnehmerbeitrages besteht in diesem Fall nicht. Zu groben Verstößen gehören auch Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz wie Alkohol- und Nikotinmissbrauch, der Besitz oder der Konsum von illegalen Drogen jeglicher Art sowie Verstöße gegen die FIS Skiregeln sowie DLRG Baderegeln.


14. Einverständniserklärung
Der Kunde erklärt sich mit Abgabe der Anmeldung mit folgenden Regelungen einverstanden: Die Teilnehmer dürfen mit ausdrücklicher Erlaubnis eines Betreuers, ohne dessen Begleitung, jedoch in Begleitung anderer Teilnehmer die Gruppen für bestimmte Zeit verlassen. Sie sind bei Fahrtantritt gesund und frei von ansteckenden Krankheiten. Die Betreuer sind vom Kunden bevollmächtigt, mit der Behandlung kleinerer Krankheiten, Verletzungen, Wunden, dem Ziehen von Zecken sowie der Überprüfung der regelmäßigen Medikamenteneinnahme des Teilnehmers. Eine lückenlose Gebrauchsanweisung wird vom Kunden mitgegeben. Über den Versicherungsschutz der Freizeit hat sich der Kunde im Vorfeld zu informieren und Bedenken unverzüglich gegenüber dem JFW zu äußern. Der Kunde ist darüber in Kenntnis, dass es nur eine begrenzte Zahl an Teilnehmerplätzen gibt und es weder einen Anspruch auf Teilnahme noch auf Einteilung in eine bestimmte Gruppe gibt. Alle während der Freizeit gemachten Bild- und Tonaufnahmen dürfen für die Öffentlichkeitsarbeit des JFW genutzt werden (Fotoshow, Film, Website, soziale Netzwerke, Druckpublikationen etc.).


15. Allgemeines
a.) Die Berichtigung von Irrtümern sowie von Druck- und Rechenfehlern bleibt dem JFW vorbehalten.
b.) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge.
c.) Diese Regelungen gelten für Tagesaktionen und andere Veranstaltungen sinngemäß.
d.) Auf die weibliche Form wurde im Sinne der besseren Lesbarkeit verzichtet. Diese gilt jedoch sinngemäß.

Stand: 15.11.2015